725 News gefunden

»Durch das Informationsfreiheitsgesetz sind öffentliche Stellen in Zukunft verpflichtet, Informationen auch proaktiv zu veröffentlichen [...]«

»17. Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen: [...]«
Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

»Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden ...

Zitat: meinbezirk.at
»Am 18. Juni wird jährlich der "Tag der Mediation" begangen. Dieses Jahr ist dieser von besonderer Bedeutung: Das Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) feiert sein 20-jähriges Jubiläum. ...

»4. Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien über die Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
Auf Grund des § 4 Abs. ...

»418. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Allgemeine Prüfungsordnung, die Lebens- und Sozialberatungs-Verordnung, die Unternehmerprüfungsordnung und die Wertpapiervermittlungsverordnung geändert werden
Auf Grund des § 352a Abs. ...

»267. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch geändert wird [. ...

"[...] Jede Landesbürgerin und jeder Landesbürger hat während der Begutachtungsphase die Möglichkeit, über das im Veröffentlichungsportal des Landes abrufbare Online-Formular Änderungsvorschläge vorzubringen. ...

"287. Verordnung über die Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. ...

"87. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. ...