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130. Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetznovelle 2011)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
1 Änderung des Strafgesetzbuches
2 Inkrafttreten

Artikel 1

Änderungen des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2011, wird wie folgt geändert:

1. Im § 33 erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Ein Erschwerungsgrund ist es außer in den Fällen des § 39a Abs. 1 auch, wenn ein volljähriger Täter die Tat unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung gegen eine unmündige Person begangen hat.“

2. Nach § 39 wird folgender § 39a samt Überschrift eingefügt:

„Änderung der Strafdrohung bei strafbaren Handlungen gegen unmündige Personen

§ 39a.

(1) Hat ein volljähriger Täter eine vorsätzliche strafbare Handlung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung gegen eine unmündige Person begangen, so tritt an die Stelle der Androhung
1. einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder der Androhung einer solchen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe die Androhung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr,
2. einer Freiheitsstrafe, die kein Mindestmaß vorsieht und deren Höchstmaß ein Jahr übersteigt, die Androhung eines Mindestmaßes von drei Monaten Freiheitsstrafe,
3. einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß sechs Monate beträgt, die Androhung eines Mindestmaßes von einem Jahr Freiheitsstrafe,
4. einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß ein Jahr beträgt, die Androhung eines Mindestmaßes von zwei Jahren Freiheitsstrafe.

(2) Bei der Anwendung der §§ 36 und 41 ist von den nach Abs. 1 geänderten Strafdrohungen auszugehen.“

3. § 64 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. Geldfälschung (§ 232), die nach § 232 strafbare Fälschung besonders geschützter Wertpapiere (§ 237), kriminelle Organisation (§ 278a) und die nach den §§ 28a, 31a sowie 32 Abs. ...
Quelle: www.ris.bka.gv.at 27.12.2011

4. Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Artikel 2

(1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

(2) Jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus seinem familiären Umfeld, welches die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder ist, herausgelöst ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates.

Artikel 3

Kinderarbeit ist verboten. Abgesehen von gesetzlich vorgesehenen begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.

Artikel 4

Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.

Artikel 5

(1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

(2) Jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung hat ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

Artikel 6

Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. ...
Quelle: www.ris.bka.gv.at 15.02.2010

Wien (OTS) - Sehr viele Missbrauchsopfer weisen auch noch im Erwachsenenalter schwere Folgeschäden auf, die mit massiven Beeinträchtigungen und Einschränkungen des gesamten Lebens einhergehen. Starke Ohnmachts-, Minderwertigkeits- und Schuldgefühle, Depressionen, Ängste, Selbstverletzungen, psychosomatische Erkrankungen, Suizidgefährdung, Flash Backs, Suchterkrankungen und Psychosen können die gravierenden Folgen sein. Darüber hinaus auch
sozialer Rückzug oder problematisches Beziehungs- und Sexualverhalten.

Traumatisierungen durch Missbrauchs- oder Gewalterfahrungen können manchmal über Jahrzehnte hinweg bestehen bleiben, besonders wenn die Opfer das Erlebte nicht verarbeiten konnten. Traumatisierung bedeutet seelischer Dauerstress, der sich nicht von selber abbaut. Dementsprechend gravierend sind die Langzeitfolgen.

Die aktuelle öffentliche Diskussion zum Thema sexueller Missbrauch und Gewalterfahrungen ist einerseits sehr begrüßenswert, weil sie helfen kann, Missbrauch und Misshandlung ans Licht zu fördern und die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren. Die kollektive Aufdeckung fördert aber auch, wie PsychotherapeutInnen im ganzen Land berichten, häufig solche traumatisierenden Erlebnisse wieder zu Tage. Da tauchen Bilder und Szenen von damals plötzlich im Alltag wieder auf und wollen nun endlich ausgesprochen und verarbeitet werden.

Ernst gemeinte Aufarbeitung und professionelle Opferberatung erfordern klare Beratungsstrukturen, ExpertInnen-Wissen, Dokumentation und Soforthilfe!

Fachkundige Beratung erfordert:

- Personelle Besetzung der Hilfsstellen mit erfahrenen PsychotherapeutInnen und JuristInnen.
- Klare Rahmenbedingungen, die Unabhängigkeit von kirchlichen Einrichtungen und Verschwiegenheit der BeraterInnen sichern.
- Opfer dürfen nicht weg geschickt oder vertröstet werden, jeder Fall muss anonymisiert dokumentiert werden.
- Beratung, die Betroffenen hilft, für sich selbst klar zu werden, wie sie mit dem Erlebten weiter umgehen wollen und können. ...
Quelle: ots/ ÖBVP 31.3. 2010

Sendetermin: Dienstag, 12. Februar 2008
22:30-23:05
ORF 2


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