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153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein Drittel nach Koalitions-Aus

Wien (PK) - Das abgelaufene Parlamentsjahr endet, wie es begonnen hat: Der Nationalrat tritt zusammen, um ein Gesetz für einen Wahltermin zu beschließen. War es im vergangenen Herbst die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl, sind es jetzt, bei Tagungsende, Neuwahlen. Nach einigen medial ausgerufenen Regierungskrisen, einem neu ausverhandelten Regierungsprogramm im Jänner, einem zurückgetretenen Vizekanzler samt anschließendem Koalitions-Aus im Mai sowie 153 Gesetzesbeschlüssen später wird die laufende XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet. Der Nationalrat beschließt am 13. Juli seine Auflösung, am 15. Oktober wird das Parlament neu gewählt.

Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen September 2016 und Juli 2017 52 Mal. Hinzu kommen in dieser Tagung 148 Ausschusssitzungen, 18 Unterausschusssitzungen sowie 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten haben dabei 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35% der Beschlüsse, und damit fast doppelt so viele wie im vorangehenden Parlamentsjahr, fielen einstimmig aus. Während es im Jänner kein einziges Gesetz im Plenum zur Abstimmung schaffte, wurden nach dem Regierungsbruch 51 und damit ein Drittel aller Gesetze an nur zwei Tagen im Juli beschlossen.

Vom neuen Regierungsprogramm zum freien Spiel der Kräfte

In der ersten regulären Nationalratssitzung im September 2016 wird die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember beschlossen. Eingebracht hatten das dafür notwendige Gesetz zuvor SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS in einer FPÖ-Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge. Als Reaktion auf die Stichwahl-Aufhebung und die Kleber-Panne bei den Wahlkarten-Kuverts wird dann im November ein kleines Wahlrechtspaket verabschiedet, das u.a. ein zentrales Wählerregister bringt. Abgeschlossen werden im Parlament außerdem die Budgetverhandlungen für 2017 mit einer Rekordsumme von 3,47 Mrd. ...

Zitat dieStandard.at 29. Juli 2011 10:17

"Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will nach dem erstinstanzlichen Grazer Urteil gegen AbtreibungsgegnerInnen (dieStandard.at berichtete) einen neuen Anlauf für Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken und Abtreibungspraxen starten. Am Donnerstag betonte Heinisch-Hosek gegenüber der ZiB2-Redaktion, dass eine bundesweit einheitliche Regelung am sinnvollsten sei. Eine polizeiliche Wegweisung von AbtreibungsgegnerInnen ist lediglich in Wien möglich. Die Frauenministerin will mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Gespräche aufnehmen, um "eine eingeschränkte Versammlungsfreiheit vor solchen Kliniken durchzusetzen". Via Aussendung teilt Heinisch-Hosek am Freitag mit, dass es hierbei um das "Recht auf Selbstbestimmung, um Gesundheit und die Privatsphäre von betroffenen Frauen geht".

Die erneute Diskussion rund um Proteste vor Abtreibungspraxen und Kliniken rührt aus der erstmaligen Verurteilung von AbtreibungsgegnerInnen in Graz. Angehörige zweier Organisationen, die gegen Schwangerschafts- abbrüche eintreten, sollen zwischen 2009 und 2010 immer wieder vor der Praxis eines Grazer Arztes demonstriert haben. Als die sogenannten Lebensschützer eine Wohnung über der Arztpraxis gekauft hatten, sei ihm "mulmig geworden", so der Mediziner. Auch Patientinnen hätten sich von den DemonstrantInnen belästigt gefühlt. [...]"

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